Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)*
1. Geschäftsgrundlage
Als Vermieter der Teilflächen gilt der Mieter des Ladenlokals in der C/ Bisbe Taixaquet 60 bjs., 07620 Llucmajor – im Folgenden „Vermieter“ oder „Casa Creativa“ genannt. Der Mieter der Teilfläche wird im Folgenden „Mieter“ genannt. Der nachfolgende Vertrag regelt das Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem jeweiligen Mieter hinsichtlich der Nutzung von Teilflächen zum Warenverkauf gegen Entgelt. Der Vermieter wird für den Mieter den Verkauf der Waren und die Rechnungsabwicklung übernehmen. Der Mieter zahlt als Gegenleistung einen pauschalen Mietzins und eine Provision an den Vermieter.
2. Allgemeines
2.1 Mietverträge zwischen „Casa Creativa“ und dem Mieter kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sie gelten auch für alle zukünftigen Mietvertragsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
2.2 Etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mieters, die den Geschäftsbedingungen von „Casa Creativa“ ganz oder teilweise entgegenstehen, wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann wirksam, wenn „Casa Creativa“ die Wirksamkeit schriftlich anerkannt hat.

3. Bestimmung und Benutzung des Mietobjekts
3.1 Das Mietobjekt „Teilfläche“ darf ausschließlich zur Aufbewahrung, Ausstellung von handwerklichen Gegenständen verwendet werden.
3.2 „Casa Creativa“ weist darauf hin, dass für die vom Mieter eingebrachten Gegenstände kein Versicherungsschutz besteht. Der Abschluss von erforderlichen oder sachdienlichen Versicherungen wird alleine vom Mieter sichergestellt.
3.3 Der Mieter hat das Mietobjekt pfleglich zu behandeln, sowie sauber und frei von Abfällen
zu halten. Bei der Benutzung des Mietobjekts hat der Mieter dafür zu sorgen, dass keine
Umweltverunreinigungen entstehen können und Beeinträchtigungen des Mietobjekts sowie
des Gebäudes und/oder der Außenanlagen nicht auftreten.
3.4 Dem Mieter ist es untersagt,
- auf dem Mietobjekt „Teilfläche“ giftige, feuer- oder sonstige gefährliche Sachen, verderbliche Ware oder lebende Wesen aufzubewahren oder dort verbleiben zu lassen,
- elektrische Geräte in dem Mietobjekt anzuschließen und zu betreiben und Anbohrungen oder sonstige Veränderungen an dem Mietobjekt vorzunehmen
3.5 Der Vermieter ist berechtigt, die Annahme einer Ware grundlos zu verweigern. Das laufende Mietverhältnis bleibt davon unberührt. Ferner verpflichtet sich der Mieter, auf etwaige Beschädigungen oder Mängel der Ware hinzuweisen.
3.6 Der Mieter hat das Recht, während der Dauer des Mietverhältnisses Waren einzustellen, die den erstmals eingestellten Waren entsprechen.
3.7 Dem Mieter ist es ausdrücklich untersagt, folgende Gegenstände oder Stoffe im Mietobjekt
zu lagern bzw. anzubieten:
- Giftige, brennbare oder gefährliche Stoffe
- Abfallstoffe
- Verderbliche Stoffe
- Sprengstoffe
- Gefäße für komprimierte, flüssige oder gelöste Gase
- Lebende oder tote Tiere
- Munition und Waffen
- Organe von Menschen und Tieren
- Lebende oder wachstumsfähige Stoffe wie z.B. Zellanbauten
- Bargeld und Wertpapiere
- Diebesgut
Diese Auflistung ist nicht abschließend. Der Mieter hat allgemein dafür Sorge zu tragen,
dass in die von ihm angemietete Unit keine gefährlichen oder verderblichen Stoffe oder
Gegenstände eingelagert werden.

4. Zuweisung eines anderen Mietobjekts / Einlagerung
„Casa Creativa“ ist berechtigt, dem Mieter eine andere Teilfläche zuzuweisen, sofern dies
aus betrieblichen Gründen notwendig sein sollte und dem Mieter ein Umzug unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist. „Casa Creativa“ verpflichtet sich insoweit, dem
Mieter eine gleichwertigen Teilfläche zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung zu
stellen.
Soweit der Mieter aufgrund eingetretenen Zahlungsverzuges zur Räumung verpflichtet
ist und er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, erfolgt die Umlagerung gemäß Punkt 12.2
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Kosten des Mieters.
5. Untervermietung und Benutzung durch Dritte
Die Untervermietung sowie die unentgeltliche Überlassung des Mietobjekts – ganz oder
teilweise – an einen Dritten sind nicht gestattet.

6. Zahlung der Miete
Die Mietzahlung hat in voller Höhe grundsätzlich vor Beginn des Mietverhältnisses zu erfolgen. „Casa Creativa“ behält sich vor, rückständige Forderungen an ein Inkassounternehmen weiterzugeben. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ändert sich der auf die Miete zu zahlende Mehrwertsteuerbetrag und die Gesamtmiete entsprechend.
Der Mietvertrag läuft zunächst die vor Mietbeginn zwischen Vermieter und Mieter vereinbarte Zeit – einschließlich Sonn- und Feiertage. Während dieser Zeit ist eine Kündigung - mit Ausnahme einer außerordentlichen Kündigung - ausgeschlossen.

7. Option von „Casa Creativa“ zur Umsatzsteuer
„Casa Creativa“ weist darauf hin, dass die Option zur Umsatzsteuer ausgeübt wurde. Sofern
es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer im Sinne des §2 UstG handelt und die
Vermietung für dessen Unternehmen erfolgt, sichert dieser zu, dass er das Mietobjekt
ausschließlich für Umsätze verwenden wird, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Der Mieter wird auf Verlangen von „Casa Creativa“ bestätigen, dass er das Mietobjekt auch in
Zukunft nur für die Erzielung von Umsätzen verwenden wird, die den Vorsteuerabzug
nicht ausschließen. Ändert sich die Umsatzstruktur des Mieters, so hat er dies „Casa Creativa“
unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen von „Casa Creativa“ ist der Mieter zudem verpflichtet,
geeignete Unterlagen einem von „Casa Creativa“ zu benennenden Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
oder Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen.

8. Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache
8.1 Der Mieter hat gegenüber „Casa Creativa“ alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind,
um es „Casa Creativa“ zu ermöglichen, das Mietobjekt in einem vertragsmäßigen Zustand zu
erhalten. Schäden sind vom Mieter vorbeugend abzuwehren.
8.2 Der Mieter haftet für Schäden an dem Mietobjekt, dem Gebäude, den zum Grundstück
gehörenden Einrichtungen und Außenanlagen, die durch ihn, seine Mitarbeiter, seine
Angehörigen, Besucher, Lieferanten oder andere Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht
worden sind.
8.3 Der Mieter ist berechtigt, während der Öffnungszeiten von „Casa Creativa“ die Gewerbefläche zu betreten, um Zugang zu der Mietfläche zu erlangen.
9. Mängelanzeigepflicht
9.1 Zeigt sich während der Dauer des Mietverhältnisses an dem Objekt ein Mangel, zu dessen Beseitigung der Mieter nicht verpflichtet ist, oder werden Vorkehrungen zum Schutze des Mietobjektes gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, hat der Mieter „Casa Creativa“ unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
9.2 Unterlässt der Mieter schuldhaft die rechtzeitige Mitteilung, ist er zum Ersatz des daraus
entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit „Casa Creativa“ durch die unterlassene Mitteilung
gehindert war, Abhilfe zu schaffen, ist der Mieter nicht berechtigt, Mietminderungsansprüche
geltend zu machen, zu kündigen oder Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch zu verlangen.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltung
10.1 Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen von „Casa Creativa“ nur
mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese Gegenforderungen des Mieters unstreitig
und rechtskräftig festgestellt sind.
10.2 Ein Zurückbehaltungsrecht und ein Recht zur Aufrechnung durch den Mieter wegen Ansprüchen aus einem anderen Schuldverhältnis sind ausgeschlossen.

11. Gewährleistungsrechte und Haftung von myregalbrett
11.1 Die von „Casa Creativa“ geschuldete, vereinbarte Beschaffenheit des Mietobjektes ergibt sich
ausschließlich aus den schriftlichen, vertraglichen Vereinbarungen mit dem Mieter und
nicht aus sonstigen werblichen Aussagen, Prospekten, Beratungen oder ähnlichem.
11.2 Beratungen werden von „Casa Creativa“ nach bestem Wissen, jedoch unbeschadet der Regelung in Abs. 11.10, unter Ausschluss jeglicher Haftung geleistet. Angaben und Auskünfte über Anwendung und Eignung des Mietobjektes sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und schriftlich in dem Mietvertrag zugesichert. Der Mieter wird hierdurch nicht von seiner Pflicht entbunden, das Mietobjekt für seine Verantwortungszwecke und auf ihren Zustand hin selber zu untersuchen.
11.3 Ersatzansprüche des Mieters wegen nach Abschluss des Mietvertrages auftretender Mängel an dem Mietobjekt sowie sonstige Schadensersatzansprüche aufgrund von vorvertraglicher und / oder vertraglicher Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlungen bestehen nur dann, wenn die Mitarbeiter von „Casa Creativa“ oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
11.4 Unerhebliche Mängel, die in angemessener Frist beseitigt werden, berechtigen den Mieter nicht, den Mietzins zu mindern oder Schadenersatz geltend zu machen.
11.5 „Casa Creativa“ haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Mieter an eingebrachten Sachen, Waren oder Einrichtungsgegenständen wegen Feuchtigkeit, Diebstahl, Vandalismus, Ungeziefer etc. Entstehen, es sei denn, „Casa Creativa“ hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.
11.6 Äußere Einwirkungen durch Dritte, wie z.B. Verkehrsumleitungen, Aufgrabungen, Straßensperren, Geräusch-, Geruchs- und Staubbelästigungen oder ähnliches, begründen
unabhängig von ihrem Ausmaß keine Ansprüche des Mieters, sofern sie nicht von „Casa Creativa“ zu vertreten sind.
11.7 Wenn die Strom-, Gas- oder Wasserversorgung oder die Entwässerung durch einen nicht von „Casa Creativa“ zu vertretenden Umstand unterbrochen wird, Unregelmäßigkeiten in der
Belieferung mit den vorgenannten Medien, Überschwemmungen oder sonstige Katastrophen
eintreten, hat der Mieter kein Minderungsrecht und keine Schadensersatzansprüche
gegen „Casa Creativa“. Dies gilt entsprechend für die Heizenergieversorgung, sofern sie durch
den Versorgungsträger erfolgt.
11.8 „Casa Creativa“ haftet nicht für sonstige Pflichtverletzung aus oder im Zusammenhang mit dem
Mietverhältnis, es sei denn, „Casa Creativa“, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
11.9 Von den Haftungsbeschränkungen gem. dem vorstehenden Abs. 11.1 bis 11.8 ausgenommen sind
- Schadensersatzansprüche aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten),
- der Schuldnerverzug,
- die Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch „Casa Creativa“ und
- Schadensersatzansprüche bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.10 Mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von „Casa Creativa“ für den Fall, dass sie für einfache Fahrlässigkeit
haftet, auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
11.11 Mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von „Casa Creativa“ für den Fall, dass sie für einfache Fahrlässigkeit haftet, auf die Summe von 200 Euro beschränkt.
11.12 Der Vermieter übernimmt keinerlei Garantien oder Gewährleistung für die Beschaffenheit der Waren. Hierfür ist allein der Mieter der Regalfläche verantwortlich. Etwaige Garantie- oder Gewährleistungsansprüche sind gegenüber dem Mieter geltend zu machen, der den Vermieter ausdrücklich von solchen geltend gemachten Ansprüchen seitens der Kundschaft freistellt.
11.13 Die Einholung einer eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigung nebst den damit verbundenen Kosten übernimmt der Mieter. Fehlende behördliche Genehmigungen berühren die Zahlungsverpflichtung des Mieters nicht.
12. Rückgabe bei Beendigung des Mietverhältnisses
12.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses in vollständig geräumtem und gereinigtem Zustand zurückzugeben. Auf Verlangen von „Casa Creativa“
ist der ursprüngliche Zustand unter Berücksichtigung einer Abnutzung im Rahmen
des vertragsgemäßen Gebrauchs wiederherzustellen. Der Mieter ist verpflichtet, am Tag der Beendigung des Mietverhältnisses die Waren vor Ladenschluss auf seine Kosten von der Mietfläche zu entfernen und den ursprünglichen Zustand der Mietfläche wiederherzustellen. Sollte der Mieter die Waren nicht aus dem Regal entfernen, ist er dazu verpflichtet, für die Einlagerung seiner Waren beginnend mit dem folgenden Tag eine wöchentliche Gebühr in Höhe von derzeit 10 € (die jeweilige geltende Gebühr wird im Aushang bekanntgegeben) zu entrichten. Nach drei Tagen gehen die Waren automatisch in den Besitz des Vermieters über.
12.2 Die Räumungspflicht des Mieters erstreckt sich auf alle Sachen im Mietobjekt, soweit sie
nicht „Casa Creativa“ gehören oder von „Casa Creativa“ in das Mietobjekt eingebracht wurden. Kommt
der Mieter dieser Pflicht nicht nach, so ist „Casa Creativa“ berechtigt, die Teilfläche zu räumen. Die geräumten Sachen werden unter Berufung auf das gesetzliche Vermieterpfandrecht im Wege der öffentlichen Versteigerung, oder - sofern zulässig - im freihändigen Verkauf verwertet. „Casa Creativa“ ist berechtigt, den Ort der Versteigerung zu bestimmen. Mieter und Vermieter vereinbaren, dass eine Verwahrungspflicht des Vermieters aufgrund des gesetzlichen Vermieterpfandrechts nicht besteht und der Vermieter, „Casa Creativa“, berechtigt ist, die im Wege der öffentlichen Versteigerung nicht verwertbaren Gegenstände zu entsorgen. Nach Durchführung der öffentlichen Versteigerung wird dem Mieter Gelegenheit gegeben, die nicht verwertbaren Gegenstände in Besitz zu nehmen.
12.3 Soweit „Casa Creativa“ gegenüber dem Mieter Forderungen aus dem Mietverhältnis hat, steht
„Casa Creativa“ ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zu. Es
gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Mieter ist verpflichtet, „Casa Creativa“ sofort von
einer etwaigen Pfändung der eingebrachten Sachen zu benachrichtigen.
12.4 Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietobjektes nach Beendigung der Mietzeit fort, gilt
das Mietverhältnis nicht als stillschweigend verlängert. Der Mieter schuldet je Monat der
unberechtigten Nutzung zumindest eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen
Miete. Außerdem hat der Mieter den Schaden zu ersetzen, der „Casa Creativa“ durch die nicht
rechtzeitige Rückgabe des Mietobjektes entstanden ist. Darüber hinaus stellt der Mieter
„Casa Creativa“ von jeglicher Inanspruchnahme Dritter, insbesondere anderer Mieter, frei.
13. Personenmehrheit
13.1 Mietparteien, die aus mehreren Personen bestehen, werden als Mieter bezeichnet. Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
13.2 Tatsachen, die für einen Mieter eine Änderung des Mietverhältnisses herbeiführen, oder
für oder gegen ihn eine Schadensersatz- oder sonstigen Anspruch begründen, haben für
die anderen Mieter die gleiche Wirkung.
13.3 Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssten von der gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich jedoch gegenseitig zur Entgegennahme solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für Mietaufhebungsverträge.
14. Datenschutz
14.1 Wenn Sie die Geschäftsabschlüsse mit „Casa Creativa“ tätigen, werden die individuellen Nutzerinformationen, die Sie uns übermitteln, in Dateien, die „Casa Creativa“ gehören, gespeichert.
Die Angaben zum einzelnen Nutzer werden in einer sicheren Umgebung unter
Verwendung von Industriestandards und üblichen Sicherheitsmethoden und -verfahren
gespeichert. Sie haben das Recht, Ihre persönlichen Angaben in unseren Dateien einzusehen
und, falls erforderlich, eine Korrektur der Angaben zu verlangen. Die Angaben zum
einzelnen Nutzer werden für die Kundenverwaltung, für die Zugangsüberwachung zu dem
Gebäude, für Marktstudien und für individuell zugeschnittene Informationen und / oder
für Werbekampagnen für unsere Produkte und / oder Dienstleistungen verwendet.
14.2 Individuell zugeschnittene Informationen und / oder Werbekampagnen werden Ihnen
nicht auf postalischem Wege übermittelt, wenn Sie ausdrücklich darum gebeten haben,
diese nicht zu erhalten. Individuell zugeschnittenen Informationen und / oder Werbekampagnen werden Ihnen per Telefax, E-Mail uns SMS / MMS nur dann übermittelt, wenn Sie ausdrücklich darum gebeten haben, diese zu erhalten.
14.3 Für einen besseren Kundenschutz wird das Ladenlokal videoüberwacht. Sofern diese Daten nicht zu Beweiszwecken für Sachbeschädigung oder Diebstahl benötigt werden, werden diese nach einer angemessenen Frist gelöscht.
15 Rechte Dritter
Der Mieter versichert mit Unterzeichnung dieses Vertrages, dass die von ihm eingebrachten Waren frei sind von Rechten Dritter, keine Gefahren von ihnen ausgehen und er alleiniger rechtmäßiger und allein verfügungsberechtigter Eigentümer der Ware ist.
16. Verjährung
16.1 Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Mietobjektes verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der Vermieter das
Mietobjekt zurückerhält.
16.2 Teilt der Mieter dem Vermieter seine neue Adresse nicht mit und kann der Vermieter dies auch nicht durch eine Anfrage beim zuständigen Einwohnermeldeamt ermitteln, ist die
Verjährung gehemmt, d.h. wird der Zeitraum, während dessen der Vermieter die neue
Adresse nicht in Erfahrung bringen kann, in die Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet.
Der Vermieter ist in Jahresabständen verpflichtet, die Einwohnermeldeamtsanfrage zu
wiederholen. Die Dauer der Hemmung beträgt maximal fünf Jahre. Der Mieter ist verpflichtet,
die Kosten der Anfrage zu erstatten.
16.3 Der Anspruch des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestaltung der Wegnahme einer Einrichtung sowie Schadensersatzansprüchen verjähren in einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses, auch wenn der Mieter nicht zu ermitteln ist.

17. Rechtswahl und Gerichtsstand
Der Mietvertrag unterliegt dem Recht von Spanien.
Soweit gesetzlich zulässig, insbesondere für Vollkaufleute, ist der Gerichtsstand der Sitz
von „Casa Creativa“, also Llucmajor. „Casa Creativa“ ist jedoch berechtigt, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.

18. Sonstige Bestimmungen
18.1 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Mieter aus diesem Mietvertrag zustehen, ist ausgeschlossen.
18.2 Eine Änderung des Namens, der Adresse, des Firmennamens oder der Rechtsform des
Mieters ist „Casa Creativa“ unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Änderungen und Ergänzungen
des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen, so soll dies die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Vielmehr gilt anstelle der ungültigen oder fehlenden Bestimmung eine solche rechtsgültige Bestimmung als vereinbart, wie sie die Parteien nach dem von ihnen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfolgten wirtschaftlichen Zwecke getroffenen hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

* (Dies sind die AGB nur für die Anmietung von Teilfläche; für AGB insichtlich des Verkaufs von Waren muss der jeweilige Mieter sorgen, von dessen angemieteter Teilfläche die Ware verkauft wird.)

C/ Bisbe Taixaquet 60

Fußgängerzone

zona peatonal

Llucmajor

tel. 622 029 558

 

geöffnet/horarios/open:

 

Montag - Donnerstag

lunes - jueves

monday - thursday

10:30-13:30 Uhr

15-18 Uhr

 

Freitag

viernes

friday

10-15 Uhr

 

Samstag

sabado

saturday

10-13 Uhr